GENiAL 2-2018

12 | GENiAL | 2-2018 Der Koalitionsvertrag aus genossenschaftlicher Sicht Finanzmarktregulierung „(…) Genossenschaftsbanken (…) sind wichtige Fi- nanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem und kämpfen daher für ihren Erhalt. Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken (…) mit risikoarmen Ge- schäftsmodellen handelt oder um systemrelevante Großbanken.“ „Wir setzen uns für eine zielgenaue, wirksame und angemessene Finanzmarktregulierung ein. Daher wollen wir die (Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen Regulierungsmaßnahmen untersuchen. Dabei wollen wir prüfen, ob ihre Ziele erreicht wurden und ob die Regulierung und die Aufsicht nach dem Grundsatz der doppelten Proportionalität ausgerichtet sind. (…)“ Finanzplatz Deutschland „Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten müssen ange- messen, nachvollziehbar und ob- jektiv überprüfbar sein.“ „(…) Aufsicht über die freien Fi- nanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht übertragen.“ Finanztransaktionssteuer/ Abgeltungssteuer „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; Umgehungstatbestände werden wir verhindern. An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext halten wir fest.“ 1. FACHVEREINIGUNG KREDITGENOSSENSCHAFTEN 2. FACHVEREINIGUNG LÄNDLICHE WARE UND DIENSTLEISTUNGEN & FACHVEREINIGUNG AGRAR Kartellrecht „Wir wollen Genossenschaften als nach- haltige und krisenfeste Unternehmens- form in den unterschiedlichsten Wirt- schaftsbereichen stärken. Dazu benötigen wir Maßnahmen, die eine starke Mitglie- derbeteiligung unterstützen und kleineren Genossenschaften Orientierungshilfen bieten. Für die Vereinbarkeit des Kartell- rechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen (…).“ „(…) Weiterentwicklung und Neujustierung der Ge- meinsamen Europäischen Agrarpolitik. (…). Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfa- cher als bisher ausgerichtet werden. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Land- wirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produ- ziert.“ „Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außer- landwirtschaftlicher Investitionen. In diesem Zusammen- hang sind die Regelungen zur Vergabe der noch verblie- benen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu überarbeiten.“ „Wir wollen Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt zukünftig besser vorbereitet zu sein. Insbesondere die Modernisierung der Lieferbeziehungen halten wir hier für einen wichtigen Schritt.“