Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023
Der neue Agrarpolitische Bericht 2023 wurde gebilligt.
Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, alle vier Jahre einen Agrarpolitischen Bericht anzufertigen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dieser Bericht dient der Standortbestimmung der deutschen Landwirtschaft, informiert über die Lage der Branche und der ländlichen Räume und greift aktuelle Entwicklungen auf. Auch bietet der Bericht spannende Zahlen und Daten, wie etwa, dass die Bruttowertschöpfung von Landwirtschaft und vor- sowie nachgelagerten Bereichen im Jahr 2020 bei etwa 218 Milliarden Euro lieferte.
Hier finden Sie den ganzen Bericht.
Laufzeitverlängerung beim Glyphosat-Einsatz
Der Berufungsausschuss der EU hat am 16. November über die Zukunft des Pflanzenschutzmittels abgestimmt. Es wurde keine qualifizierte Mehrheit erreicht.
Die EU-Kommission hat im September eine Verlängerung der Glyphosatzulassung vorgeschlagen. In neuesten EFSA-Studien wurde zuletzt ermittelt, dass der Gebrauch von Glyphosat keine Gesundheitsrisiken darstelle. Der verantwortliche Fachausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat über die Verlängerung am 13.10.23 abgestimmt, ein eindeutiges Votum blieb allerdings aus. Somit wurde der Verordnungsvorschlag an den Berufungsausschuss übergeben und dort am 16.11.213 zur Abstimmung gebracht. Auch dort konnte keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden.
Nun wird der Verordnungsvorschlag erneut der Kommission präsentiert und dort zur Entscheidung gebracht. Die EU-Kommission kündigte bereits nach der Abstimmung des Berufungsausschusses an, dem eigens vorgebrachten Vorschlag zustimmen zu wollen und die Glyphosatzulassung um weitere 10 Jahre zu verlängern. Die derzeit geltende Zulassung läuft bis zum 15. Dezember 2023.
Gutes aus deutscher Landwirtschaft
Am 15.11.2023 wurde eine Branchenvereinbarung zur Einführung des Herkunfszeichens Deutschland vereinbart.
Lebensmitteleinzelhandel und Produzenten haben sich in Berlin in einer Branchenvereinbarung zu der Kennzeichnung von Lebensmitteln verpflichtet, die vollständig in Deutschland produziert, verarbeitet und verpackt wurden. Starten soll das Projekt im Januar 2024. Unterzeichnet haben ALDI Nord, ALDI SÜD, EDEKA, die REWE Group sowie die Schwarz Gruppe mit Lidl und Kaufland. Der Verbraucher soll so unkompliziert erkennen können, welche Lebensmittel in Deutschland hergestellt wurden. LEH und Hersteller können sich freiwillig zur Teilnahme verpflichten. Die erforderlichen Kriterien zur Teilname sollen durch QS und KAT überwacht werden.
Alle Details finden Sie hier.
SUR-Verordnung abgelehnt
Das EU-Parlament hat über die Pflanzenschutzverordnung entschieden.
Der EU-Kommissionsentwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, der SUR (Sustainable Use Regulation) wurde am Mittwoch, den 22.11.23 im EU-Parlament zur Abstimmung gebracht. Zuvor hatte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit einer knappen Mehrheit für den Vorschlag ausgesprochen.
Die Abgeordneten haben den Gesetzgebungsvorschlag in der ersten Lesung nach zahlreichen Anpassungen und Änderungen mehrheitlich abgelehnt. Die von Sarah Wiener, der Berichterstatterin zum Thema SUR im Umweltausschuss, eingebrachte Zurückweisung wurde weiterhin mehrheitlich abgelehnt, das Gesetzgebungsverfahren ist damit formell beendet.
Die mit der SUR eingebrachten Vorschläge hätten erhebliche Auswirkungen für die Landwirtschaft bedeutet, neben der Verringerung der Pflanzenschutzmittel um 50 % und einem Verbot für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten, wären vor allem Winzer und Obst-/ Gemüsebauern in ihrer Existenz gefährdet. Auch die Ausweisung großer Teile der landwirtschaftlich genutzten Fläche als gefährdete Gebiete, konnte mit dem heutigen Entschluss abgewendet werden. Peter Liese (CDU), der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion sagte zu dem Ergebnis: „Heute ist ein guter Tag für die Landwirte und für alle, die glauben, dass sich die Europäische Union in der jetzigen schwierigen Weltlage mit neuen Belastungen zurückhalten muss.“