NGFS-Dokument: Vermehrte Klagen zu Biodiversitäts- / Klimathemen

Im Juli 2024 wurde vom Network for Greening the Financial System (NGFS) ein technisches Dokument zur Analyse aktueller naturbezogener Rechtsstreitigkeiten sowie zur Ableitung ihrer Relevanz für das Finanzsystem herausgegeben.

Im NGFS-Bericht 2023 wurde die Vermutung aufgeworfen, dass die Zahl naturbezogener Rechtsstreitigkeiten (z. B. im Hinblick auf Biodiversität) aufgrund neuerlicher Erfolge von Klägern in klimabezogenen Fällen in Zukunft steigen wird. Zur Untersuchung dieser These hat das NGFS im Anschluss laufende, naturbezogene Rechtsstreitigkeiten aufgenommen und analysiert sowie die Ergebnisse in einem technischen Dokument ("Nature-related litigation: emerging trends and lessons learned from climate-related litigation") aufbereitet, das kürzlich erschienen ist.

Trend zunehmender naturbezogener Rechtsstreitigkeiten

Laut diesem aktuellen Dokument hat sich die These bestätigt, dass es vermehrt zu naturbezogenen Rechtsstreitigkeiten kommt. Thematisch nennt das NGFS-Dokument folgende typische Streitpunkte:

• Verlust der biologischen Vielfalt,
• Entwaldung,
• Meereszerstörung,
• Kohlenstoffsenken,
• Plastikmüllverschmutzung.

Diese Klagen können sich gegen Staaten bzw. öffentliche Einrichtungen / Institutionen, aber auch gegen Unternehmen und Banken richten. Das NGFS-Dokument nennt hier zahlreiche Anwendungsbeispiele aus der Vergangenheit.

Im traditionellen Sinne sind Klagen gegen andere Parteien wegen Verstößen gegen umweltbezogene Gesetze / Vorgaben, zur Behebung daraus möglicherweise entstandener Schäden sowie zum Schutz gefährdeter Arten und/oder Lebensräume keineswegs ein neues Phänomen, sondern aus der Presse bereits hinlänglich bekannt. Ein neues Phänomen ist in diesem Kontext dagegen die Einreichung strategischer, naturbezogener Klagen, mit deren Hilfe - verkürzt dargestellt - die Fähigkeit der Natur nachhaltig geschützt werden soll, die für das Überleben der Menschheit in ihrem Ökosystem benötigten Funktionen zu schützen.

Mithilfe dieser Prozesse soll nicht nur der Gesetzgeber / Regulator, sondern auch die Unternehmen selbst in ihrem Handeln beeinflusst werden. Hier ist sogar von einer bidirektionalen Beziehung auszugehen, da zunehmende Gesetzgebung mehr Handlungsspielräume für Klagende bietet, während gezielte Klagen auch auf die Lücken konkreter Gesetzgebung hinweisen können.

Auswirkungen auf das Finanzsystem

So abstrakt naturbezogene Risiken (inkl. damit verbundener rechtlicher Risiken) auf den ersten Blick erscheinen mögen, wirken sie sich dennoch auf das Finanzsystem aus, was deren Berücksichtigung von Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Banken rechtfertigt: So könnten nach Ansicht des NGFS etwa Klagen gegen Staaten oder öffentliche Insitutionen u. a. zu erhöhten Transitionsrisiken (aufgrund künftiger politischer Aktivitäten) führen, wohingegen Klagen gegen bestimmte Unternehmen z. B. deren Vermögens-, Finanz- und Ertragslage beeinflussen können, woraus sich für Kreditgeber dieses Unternehmens z. B. Adressenausfall- und Liquiditätsrisiken ergeben können. Solche Effekte könnten sich z. B. durch Spillover-Effekte auf andere Unternehmen derselben Branche sogar noch weiter verstärken.

Als Quintessenz dieses Dokumentes ist deshalb abschließend festzuhalten, dass bei der Berücksichtigung ökologischer Risiken nicht nur auf klimabezogene Risiken abzustellen ist, sondern naturbezogene Risiken ebenso eine hohe Relevanz aufweisen. Als weitere Leseempfehlung für interessierte Parteien sei hier noch erwähnt, dass das zuvor beschriebene technische Dokument des NGFS im Tandem mit einem konzeptionellen Rahmenwerk ("Nature-related Financial Risks: a Conceptual Framework to guide Action by Central Banks and Supervisors") erschienen ist, das u. a. Empfehlungen zur Identifikation und Berücksichtigung von Quellen naturbezogener Risiken abgibt und daher eine interessante Ergänzung zur Unterstreichung der Relevanz naturbezogener Risiken für Banken darstellt.

Quellen: https://www.ngfs.net/sites/default/files/medias/documents/report-nature-related-litigation-emerging-trends-lessons-climate.pdf, https://www.ngfs.net/sites/default/files/medias/documents/ngfs-conceptual-framework-nature-risks.pdf

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