Politik-trifft-Praxis mit Landwirtschaftsminister Schwarz in Kiel

Die Bedeutung der Landwirtschaft in den Koalitionsgesprächen, Bürokratieabbau, die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Marktordnung (GMO), Ausbau und Erhaltung von für die Genossenschaften wichtiger Infrastruktur. Gesprächsstoff gab es reichlich für den Austausch mit Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein (CDU).

Passend zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin, sozusagen in „spannenden Zeiten“, begrüßte Dr. Andreas Eisen, Bereichsleiter Beratung und Betreuung, des Genoverband e.V., in Kiel den Landwirtschaftsminister und neun Genossenschaftsvertreter aus Schleswig-Holstein zu Politik-trifft-Praxis. Im Mittelpunkt standen zentrale politische Weichenstellungen in der Agrarpolitik; europäisch, national und auf Landesebene.

Neben ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertretern genossenschaftlicher Meiereien, diskutierten Vertreter des genossenschaftlichen Landhandels, der Viehvermarktung und -zucht sowie der bislang einzigen Agrargenossenschaft Schleswig-Holsteins mit Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein (CDU) und Frank Koschinski, Referatsleiter Landwirtschaft. Schwerpunkte des Gesprächs waren vor allem die wirtschaftlichen Herausforderungen der Genossenschaften und ihrer landwirtschaftlichen Mitglieder.

Zentrales Thema war die überbordende Bürokratie und vor allem Maßnahmen zu deren Reduzierung auf allen politischen Ebenen. Der Minister versprach den Teilnehmern deutliche Vereinfachungen auf Landesebene. Auch bei der EU-Kommission, so der Minister, sei angekommen, dass eine deutliche Reduzierung der Regulatorik erforderlich sei. Eine komplette Kehrtwende erwarte er mit dem neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen aber nicht.

Die vor allem auch sicherheitspolitische Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung stand im Zentrum des zweiten Themenblocks der Diskussion. Einigkeit bestand sofort, die Lebensmittelproduktion müsse eine größere Relevanz bekommen, vielleicht sogar, ganz aktuell, neben dem Klimaschutz einen Verfassungsrang erhalten. Das sei aber nicht genug, das Image der Branche müsse dringend verbessert werden – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft.

In dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik verdeutlichten die Mitglieder einmal mehr, wie relevant die Kommunikation des Modells „Genossenschaften“ sei, denn sowohl auf EU-Ebene als auch in der künftigen Bundesregierung dürfe diese Gesellschaftsform nicht unterschätzt werden, bietet sie doch Vorteile im Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft. Konkrete Beispiele waren die für die künftige GAP diskutierten Kappungsgrenzen und die Junglandwirteförderung. Der Auftrag an den Minister war eindeutig: „Denken Sie das Genossenschaftsmodell mit!“

Das dritte Thema des Termins war die Infrastruktur - sowohl das Interesse der Genossenschaftsvertreter an einer besseren Anbindung des ländlichen Raums an die Güter-Schiene, als auch in Bezug auf den Bau der A20 und die Schlachthof-Infrastruktur.

Der Austausch war angesichts der zahlreichen Themen sehr kurzweilig, sodass die Teilnehmer in Zeiten des politischen Umbruchs ihre Themen beim Minister platziert wissen, sich auf die Fortsetzung im kommenden Jahr freuen und aktuell auf den guten Draht in die Koalitionsverhandlungen hoffen.

Die Veranstaltungsreihe „Politik trifft Praxis“ des Genoverbands ermöglicht seit mittlerweile neun Jahren einen regelmäßigen Austausch zwischen politischen Entscheiderinnen und Entscheidern und einem ausgewählten Kreis von Genossenschaftsvertreterinnen und -vertretern.