Diskussion mit Staatssekretär Fuchtel - Gemeinsame Agrarpolitik gestalten

Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) diskutierte mit Mitgliedern aus der Land- und Agrarwirtschaft im Rahmen von „Politik trifft Praxis“ aktuelle, politische Fragestellungen. Schwerpunktthemen am Dienstag waren die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Breitbandversorgung im ländlichen Raum.

Berlin - Wie geht’s weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik? Spätestens seitdem EU-Kommissar Hogan Anfang Juni die Pläne für eine GAP nach 2020 vorstellte, steht zu befürchten, dass sich die Landwirtschaft auf harte Einschnitte bei den Direktzahlungen einstellen muss. Hiervon wären insbesondere die Agrargenossenschaften betroffen. Mit Blick auf die GAP Ziele der EU-Kommission, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftsverbands Ralf W. Barkey: „Agrargenossenschaften sind Mehrfamilienbetriebe, die sich für ein gemeinschaftliches Wirtschaften entschieden haben. Diese Form des gemeinsamen Wirtschaftens ist der EU-Kommission aber fremd. Das muss sich dringend ändern, damit bei einem Direktzahlungsdeckel und bei der Förderung der ersten Hektare nicht ungewollt ländliche Strukturen beschädigt werden. Es kann nicht sein, dass Landwirte bei der Förderung diskriminiert werden, nur weil sie sich einer Agrargenossenschaft angeschlossen haben.“

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel stimmte im Grundsatz zu und stellte fest, dass es bei der Ausgestaltung einer neuen GAP auf die Positionen der Nationalstaaten ankommt. Hier werde sich die Bundesregierung für die Belange der Agrargenossenschaften einsetzen. Eine zuvor von der SPD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebrachte Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung der Direktzahlung lehnte Fuchtel klar ab: „Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik muss bestehen bleiben“.

Neben den geplanten Änderungen der GAP kamen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auch tagesaktuelle Fragen der Mitglieder zum Insektenschutz, Kartoffelkrebs, Wolfsproblematik und die noch unzureichende Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandinternet zur Sprache. Hier betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit von hohen Datenübertragungsraten. Nur so können moderne Technologien in den Betrieben und auf den Feldern eingesetzt werden. „Statt alte Kupferkabel mit Vectoring-Technik für einige Jahre aufzurüsten, muss mit der Glasfaser nachhaltig in die Zukunft investiert werden. Ansonsten besteht für unsere Unternehmen ein echter Wettbewerbsnachteil, da nur vernetzte Technologien den punktgenauen und damit kostengünstigen Einsatz von Ressourcen ermöglichen“, erklärte Barkey.