Finanzpolitische Forderungen zur Bundestagswahl

Als größter regionaler Genossenschaftsverband in Deutschland vertreten wir fast 2.600 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen Genossenschaften aus den Bereichen Landwirtschaft, Gewerbe, Energie und Versorgung sowie die Volks- und Raiffeisenbanken.

Für die Bundestagswahl 2025 unterstützen wir die vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) artikulierten Forderungen an die Politik, in den Handlungsfeldern Finanzmarktstabilität, Zahlungsverkehr, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Wohlstand.

1. Finanzmarktstabilität: Vielfalt statt Einheitslösungen
   Ein praxisnaher, maßgeschneiderter Regulierungsrahmen, der die Größe und das Risikoprofil von Banken berücksichtigt, stärkt die Finanzmarktstabilität. Die laufende Reform der europäischen Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungsvorgaben (CMDI) sollte gezielt die Resilienz des gesamten Bankensystems stärken und dabei die bewährten Strukturen der genossenschaftlichen Banken passgenau einbeziehen. Einlagensicherungssysteme und institutsbezogene Sicherungssysteme (IPS) sollten weiterhin ihre bewährte Schutzfunktion entfalten und autonom zur Stabilität beitragen können.
2. Zahlungsverkehr: Innovationen fördern, Banken als strategische Partner
   Der rasante Wandel durch Innovationen des Zahlungsverkehrs ist eine Chance, wenn die Regeln stimmen. Bei den Überlegungen für einen digitalen Euro müssen Banken bereits bei der Entwicklung systematisch als Partner eingebunden werden und bei digitalen Identitäten (eIDAS) Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit als oberstes Gebot gelten. In der Regulierung müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Banken, FinTechs und BigTechs gelten.
3. Wettbewerb: Mittelstand durch Bürokratieabbau entlasten
   Angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit braucht es einen entschlossenen Abbau bürokratischer Hemmnisse. Dazu gehören schnellere Genehmigungsprozesse, digitale Verwaltung und eine regulatorische Vielfalt abseits von Einheitslösungen. Eine gesetzliche Regelung zur Absicherung von AGB-Änderungen per Zustimmungsfiktionist ein weiterer Schritt zu schlankeren und rechtssicheren Geschäftsprozessen.
4. Nachhaltigkeit: Klare Regeln für nachhaltige Investitionen
   Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte mit Blick auf eine breite Anwendung und aussagekräftige Ergebnisse verschlankt und dabei die EU-Taxonomie praxistauglich gestaltet werden. In dem Zusammenhang ist der Plan der Europäischen Kommission zu begrüßen, Nachhaltigkeitsberichtspflichten in einer "Omnibus-Verordnung" zu bündeln, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Green Asset Ratio (GAR) in ihrer jetzigen Form muss durch wirkungsvollere Steuerungsinstrumente ersetzen werden, um den Nachhaltigkeitsgrad von Kreditbeständen realistisch widerspiegeln.
5. Wohlstand für alle durch eine sichere finanzielle Zukunft
   Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, muss eine zeitgemäße Vermögensbildung ermöglicht werden. Leistungsfähige Kapitalmärkte sollten dafür mit der Bank- und Kapitalmarktfinanzierung verzahnt werden. Die Stärkung der privaten Altersvorsorge bleibt dabei eine dringende politische Aufgabe. Mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf ist dank privatwirtschaftlicher Lösungen bereits ein Weg geebnet für Wahlfreiheit bei den Produkten für Bürger und Bürgerinnen.

Sprechen Sie hierzu gerne an: