Landwirtschaftliche Forderungen zur Bundestagswahl

Am 23. Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Als Genoverband e.V. möchten wir an dieser Stelle auf die Relevanz der Beteiligung an der Wahl hinweisen und Sie herzlich einladen, Ihre Stimme für die Demokratie abzugeben.

Als Regionalverband stehen wir im engen Schulterschluss mit den genossenschaftlichen Bundesverbänden und unterstützen die Positionen des DRV nachdrücklich (Hier nachzulesen). Die Forderungen an die zukünftige Bundesregierung unterteilen sich in allgemeine politische Forderungen und solche, die sich speziell an die landwirtschaftlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften und die Agrargenossenschaften richten.

1. Allgemeine Forderungen

Konsequenter Abbau von Regulierung und überbordender Bürokratie

Die Genossenschaften und ihre mittelständischen Mitglieder werden durch überbordende Regulierung und die Informations- und Dokumentationspflichten belastet. Verwaltungsbehörden scheitern zunehmend am eigenen bürokratischen Aufwand. Bürokratieentlastungsgesetze sind wichtig, aber kurieren an den Symptomen. Es braucht einen Weg weg von bürokratischer Detailsteuerung hin zu mehr Vertrauen in die Wirtschaft. Genossenschaften können eine wichtige Rolle bei der Selbstregulierung der Wirtschaft spielen. Es bedarf eines konsequenten Abbaus regulatorischer Vorgaben.

• Es müssten mindestens 25% der Bürokratiekosten pro Legislaturperiode abgebaut werden (Vorschlag Normenkontrollrat)
• Informations- und Berichtspflichten müssen auf den Prüfstand gestellt werden: Eine konsequente Verschlankung samt Schaffung von Ausnahmen für klein- und mittelständische Unternehmen und Genossenschaften, die sich der regelmäßigen genossenschaftlichen Pflichtprüfung unterziehen müssen, sind erforderlich

2. Branchenspezifische Forderungen

Genossenschaften als Zukunftsmodell für die Landwirtschaft stärken und fördern

Viele landwirtschaftliche Unternehmen sind vom Strukturwandel betroffen, es fehlt entweder an Kapital, um den Betrieb zukunftsfähig aufzustellen oder an einer Nachfolge. Eine Option, die in den westdeutschen Bundesländern bislang wenig Beachtung findet, sind die Agrargenossenschaften. Als kooperative landwirtschaftliche Unternehmen sind diese eine Lösung für junge Landwirte, den Strukturwandel gemeinsam und gleichberechtigt zu gestalten. Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Waren und Dienstleistungen muss die Genossenschaft als demokratische Rechtsform gestärkt werden.

• Die Agrargenossenschaften sind in der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) allen anderen Rechtsformen gleichzusetzen, es darf keine Benachteiligung aufgrund der Mitgliederstruktur und Größe geben
• Die gleichberechtigte Mitgliedschaft und das Mit-Unternehmertum jedes aktiven Mitglieds einer Agrargenossenschaft muss endlich auch im Rahmen der Förderung (Junglandwirteförderung) anerkannt werden
• Das Modell Agrargenossenschaften ist als Option für den Generationswechsel in Betrieben in ganz Deutschland zu fördern
• Die Gemeinsame Marktordnung (GMO) darf nicht so verändert werden, dass Genossenschaften benachteiligt werden
• Die genossenschaftliche Idee sollte gezielt bekannt gemacht und gefördert werden

Handelsabkommen mit relevanten Partnerstaaten und faire Wettbewerbsbedingungen

Die deutsche Landwirtschaft erfährt seit der Abschaffung der Agrardieselrückerstattung zu Beginn letzten Jahres eine deutliche Benachteiligung im europäischen Wettbewerb. Die Marktteilnehmer sind durch politische Vorgaben nicht schlechter zu stellen als ihre Kollegen im europäischen Markt. Der grenzübergreifende Handel wird seit Jahren gelebt und muss etwa durch Handelsabkommen oder gezielte Exportförderung vorangetrieben werden. Das Festhalten an nationalen Vorgaben würde eine deutliche Benachteiligung bedeuten, die nicht zu tolerieren ist! Eine Anpassung nationaler Vorgaben an europäisches Recht ist dringend erforderlich, vor allem in diesen Punkten…

• Die Agrardieselsteuer ist auf das europäische Durchschnittsniveau zu senken
• Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung (EU-Recht) sind auszuschöpfen
• Kein weiterer staatlich vorgegebener Mindestlohn
• Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung ist praxisnah umzusetzen
• Die EU-Vorgaben sind nicht strenger auszulegen als in Mitgliedsstaaten, nationale Alleingänge sollten vermieden werden, nationale Vorreiterpositionen sind mit der Finanzierung zusätzlicher Standards zu begleiten
• Es sind Handelsabkommen mit relevanten Partnerländern anzustreben
• Grundlage müssen gleiche Standards für Importe nach Deutschland und Europa sein
• Exportförderung soll mithilfe gezielter Programme betrieben werden
• Die Erschließung des Drittmarktes ist politisch zu unterstützen

Sicherung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutz

Aufgrund stetiger Einschränkung der zugelassenen Wirkstoffe sinkt der Handlungsspielraum im Bereich des Pflanzenschutzes drastisch. Kombiniert mit dem Klimawandel stellt dies die Branche vor enorme Herausforderungen. Eine reine Verbotspolitik ist der falsche Weg, vielmehr sind andere Optionen auszuschöpfen, um weiterhin ein breites Wirkstoffspektrum zur Verfügung zu haben:

• Die Pflanzenschutzpolitik muss sich innovationsgetrieben verändern, ein Anreizsystem für entsprechende Innovationen ist zu etablieren
• Die Praxistauglichkeit muss im Vordergrund stehen
• Die Zulassung neuer Wirkstoffe kann durch die Bündelung der Entscheidungskompetenzen in einer Behörde beschleunigt werden
• Zulassungsverfahren auf Basis von Risikobewertung anstelle gefahrenbasierter Kriterien
• EU-Recht ist unter Berücksichtigung der zonalen Zulassung umzusetzen

Nutztierhaltung braucht Zukunft

Im Bereich der Nutztierhaltung schildern uns viele Genossenschaften, dass sie zögern, große Investitionen in die Tierhaltung anzustoßen. Es fehlt den Betrieben an Planungssicherheit, die über eine Legislaturperiode der Politik hinausgeht. Privatwirtschaftlich angestoßene Initiativen kollidieren mit Ideen der Politik. Daher sind folgende Punkte unserer Meinung nach essenziell.

• Der Umbau der Tierhaltung muss langfristig finanziert und staatlich unterstützt werden
• Voraussetzung für Anpassungen sind im Bau- und Umweltrecht zu schaffen
• Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ohne Benachteiligung deutscher Produkte
• Initiativen der Privatwirtschaft sind zu priorisieren
• Unterstützung bei der Vermarktung deutscher Produkte (Wertschätzungskampagne) ist anzustreben

Sprechen Sie hierzu gerne an: