Politische Positionen

Hürden für Energiegenossenschaften abbauen - "Politik trifft Praxis" mit Dr. Julia Verlinden MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

20.02.2020

Politische Positionen

© Arne Jansen/Genossenschaftsverband - Verband der Regionen e.V.

Energiegenossenschaften sind auf eine langfristige, bedarfsorientierte und regionale Energieversorgung ausgerichtet. Sie fördern die regionale Wertschöpfung und geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort an der Energiewende zu beteiligen - darin waren sich alle Anwesenden einig.

Das im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossene Klimapaket beinhaltet zwar verschiedene Kompromisse und Neuregelungen. Für Dr. Julia Verlinden gehen die Regelungen jedoch noch nicht weit genug. Der Umstieg auf eine Versorgung aus Erneuerbaren Energien kombiniert mit geringerem Energieverbrauch sei nur durch verursachergerechte CO2-Preise und klare Effizienzstandards für Gebäude, Autos und Elektrogeräte zu schaffen. Ein klares Votum auch für eine stärkere Förderung von Solar- und Windenergie.

Diesen Standpunkt teilt sie mit den anwesenden Vertreter*innen der Genossenschaften. Noch immer fehlt beispielsweise die versprochene Streichung des 52-GW-Photovoltaik-Deckels. Und auch am bundesweit einheitlichen 1.000-Meter-Abstand zwischen Windkraftanlage und Siedlung wird weiterhin festgehalten. Dementsprechend besteht besonderer Handlungsbedarf bei bürokratischen Hindernissen: Sie hindern vor allem Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften an der Projektverwirklichung und schaffen künstlich unnötige Hürden.

Besonders wichtig für dei Bürgerenergie ist, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht, einheitlicher und vor allem beschleunigt werden, vor allem beim Repowering bestehender Anlagen. Auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Frage, wie das laut Umfragen mehrheitliche Bekenntnis für Windenergie in tatsächliche Akzeptanz vor Ort umgesetzt werden kann, wurden kontrovers diskutiert.

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