Austausch mit dem Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr - Schwerpunkt GAP

Im Rahmen von „Politik-trifft-Praxis" trafen sich heute Mitglieder von Agrargenossenschaften mit dem sächsischen Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr (EVP), um im Schwerpunkt über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren. Dr. Jahr teilt die Sichtweisen der Mitglieder bei den Direktzahlungen und gab einen Ausblick auf die weiteren GAP-Verhandlungen.

Erlau - Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wieder an Fahrt auf. Nach den Agrarministern der Länder in der vergangenen Woche diskutierten im Rahmen von Politik-trifft-Praxis Mitglieder von Agrargenossenschaften mit dem Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr (EVP) über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Ich freue mich sehr, dass wir den Austausch mit einem ausgewiesenen Experten zum Thema GAP und unseren Mitgliedern hier bei der Agraset Naundorf eG hinbekommen haben“, so der Vorstandsvorsitzende Ralf. W. Barkey in seinem Eingangsstatement.

Dr. Peter Jahr ist seit 2009 sächsischer Europaabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Als informeller Berichterstatter verhandelt er seit diesem Sommer das Thema ländlicher Raum und ländliche Entwicklung in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gleich zu Beginn der Veranstaltung zeigte er auf, dass man mit ihm auch einen Fürsprecher der Genossenschaften in Brüssel habe. „Ich kenne viele Agrargenossenschaften aus der Region und ihre Sorgen hinsichtlich der Degression und Kappung bei den Direktzahlungen. Wenn Kappung und Degression eine positive agrarstrukturelle Auswirkung haben sollen, dann muss man diese sehr regional agrarspezifisch umsetzen. So verkörpern die Genossenschaften aus meiner Sicht den klassischen Mehrfamilienbetrieb und müssen daher anders behandelt werden, als ein Agrarbetrieb der sich in Besitz einer reinen Investmentgesellschaft befindet. Gerade deshalb sollten wir in der EU-Gesetzgebung den Werkzeugkasten definieren, dessen konkrete Anwendung aber den Mitgliedsstaaten bzw. Regionen überlassen.“

Wie drastisch die Folgen der geplanten Änderungen an den Direktzahlungen tatsächlich ausfallen würden, erläuterte der Vorsitzende der Agraset Naundorf eG Jan Gumpert: „Die geplante Degression und Kappung bei den Direktzahlungen würde in der Praxis dazu führen, dass wir den Betrieb liquidieren und anschließend Einzelunternehmen in den erforderlichen Größen neugründen müssten. Um Skaleneffekte des gemeinsamen Wirtschaftens zu erhalten, würden die Einzelunternehmen dann sehr wahrscheinlich in einer Holding geführt werden. Ein Ergebnis, das keinen volkswirtschaftlichen Sinn ergibt und die breite Eigentümerstruktur auf dem Land gefährdet“, so Gumpert, der auch der stellvertretende Vorsitzende im Fachrat des Genossenschaftsverbandes für Agrargenossenschaften ist.

Ralf W. Barkey unterstreicht, dass eine Unterstützung der Politik dringend erforderlich ist: „Es zeigt sich ja sehr deutlich, dass die GAP nach 2020 kein theoretisches Planspiel mehr ist. Selbst kleine Änderungen wirken sich ganz konkret auf das Tagesgeschäft unserer Mitglieder aus. Neben einer praxisorientierten Ausgestaltung von Direktzahlungen geht es uns auch darum, dass die Form des gemeinsamen, genossenschaftlichen Wirtschaftens von der EU-Kommission endlich anerkannt wird. Vorbild ist beispielsweise die Groupement agricole d’exploitation en commun (GAEC) in Frankreich“, so Barkey.

Zur weiteren Entwicklung bei den GAP-Verhandlungen äußert Dr. Jahr sein Bedauern, dass die Beratungen zur Reform ohne Finanzzusagen beginnen müssen. „Hier bin ich mir mit meinen Kollegen im Agrarausschuss einig: Im Blindflug – also ohne, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen mehrjährige Finanzrahmen geeinigt haben – werden wir keine Reform beschließen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die sogenannte Omnibus-Verordnung, die seit 2018 gilt, solange weiterläuft, bis der neue Rechtstext in Kraft getreten ist. Wir sind es unseren Landwirten schuldig, Rechtssicherheit für ihre tägliche Arbeit zu liefern", so Dr. Jahr.

Um praxisgerechte Lösungen für die Mitglieder des Genossenschaftsverbandes in den weiteren GAP-Verhandlungen zu erreichen, wurde eine Fortsetzung des produktiven Austausches zwischen Politik und Praxis auf Arbeitsebene vereinbart.