Politik-Update: Bodenmarkt: Zukunftsperspektiven für regionale Betriebe stärken!

Fehlende Investitionsmöglichkeiten haben Acker- und Weideland in den Blickwinkel von Investoren gerückt. Wie der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung zeigt, erhöhten sich von 2009 bis 2018 die gezahlten Durchschnittspreise auf das 2,3-fache. In den ostdeutschen Ländern ist der Anstieg teilweise noch höher. Bisherige Regulierungsversuche setzten vor allem auf Ansatzpunkte im Übernahmerecht und auf behördliche Marktregulierung. Vielversprechender ist die Stärkung regionaler Betriebe, so dass diese landwirtschaftliche Flächen halten und bewirtschaften können. Dafür braucht es eine konkrete Zukunftsperspektive für die regional verankerte Landwirtschaft. Regelmäßige Trocken-perioden, zunehmende Bürokratie und Auflagen usw. senken die Attraktivität der Landwirtschaft. Gleichzeitig haben die landwirtschaftlichen Betriebe ein ureigenes Interesse an der eigenen Zukunftsfähigkeit. Für diese gilt es positive Anreize für die weitere Entwicklung zu setzen.

Der Generationswechsel in den Betrieben gelingt nur dann, wenn die Landwirtschaft Zukunft hat. Das bedeutet auch, Freiräume und Planungssicherheit für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Eine zukunftsfähige Agrarstruktur benötigt konstante und zuverlässige Rahmenbedingungen, auf denen Richtungs- und Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Es gilt, konkrete Unterstützungsleistungen zu bieten, die junge Landwirte motivieren, Verantwortung zu übernehmen. Ein Weg für eine Zukunftsperspektive sind Agrargenossenschaften. Sie bieten wie keine andere Unternehmensform die Möglichkeit, sich als Genossenschaftsmitglied und Mitunternehmer zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen.

Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. befürwortet grundsätzlich Initiativen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Grundlage hierzu ist auch die Erhaltung einer breiten Streuung des Bodeneigentums zu der die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland einen wesentlichen Beitrag leisten. Wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft sind eng mit dem Zugang zu Boden als zentralem Produktionsfaktor verbunden. Deshalb erfordern politische Eingriffe in den Bodenmarkt eine hohe Sensibilität. Von bisherigen ordnungspolitischen Initiativen, die über das geltende Recht hinausgehen, sind wir nicht überzeugt: Einschneidende staatliche Eingriffe in Märkte bergen immer die Gefahr, kontraproduktiver Folgen. Gut gemeinte Agrarstrukturpolitik kann somit schnell die positive Entwicklung der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe behindern und sich im Extremfall in das Gegenteil verkehren.

Die nunmehr in einigen Bundesländern neu entfachte Diskussion um Agrarstrukturgesetze muss aus diesen Gründen sehr realitätsnah und entlang der Interessen der Landwirtschaft geführt werden. Die Agrargenossenschaften und wir als Genossenschaftsverband werden uns hier konstruktiv und dialogbereit in die Diskussion einbringen. Sollten entsprechende Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht werden, sind aus unserer Sicht nachfolgende Punkte für den politischen Dialog maßgebend:

Der Genossenschaftsverband fordert:

• Anpassung des Grunderwerbsteuergesetzes bei „Share-Deals“ wird befürwortet – zusätzliche Forderungen der Abschaffung der Grundsteuer bei Fusionen von Genossenschaften
• Berücksichtigung der Besonderheit von Agrargenossenschaften bei möglichen Beschränkungen bzw. Genehmigungspflichten bei Pacht und Kauf von Landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN). Gegebenenfalls Anwendung auf Ebene der Mitglieder: „Gleichberechtigte Mitglieder von Genossenschaften in der Landwirtschaft sind wie einzelne Betriebsinhaber zu behandeln.“
• Möglichkeiten des Kaufs von LN für Mitglieder von Genossenschaften bei langfristiger Verpachtung und satzungsgemäßer Verpachtungspflicht.
• Möglichkeit der Sonderkündigung von Verpächtern bei kompletten Unternehmensübernahmen.

Agrargenossenschaften prägen als Mehrfamilienbetriebe die Landwirtschaft in Ostdeutschland maßgeblich. Sie bieten vielen Mitgliedern und Beschäftigten einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und leisten einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Nicht zuletzt sind Agrargenossenschaften als mittelständische Unternehmen in ihren Regionen engagiert und unterstützen den Unterhalt oder die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Als Auftraggeber für örtliche Unternehmen stärken sie regionale Wertschöpfung und Wirtschaftskreisläufe. Agrargenossenschaften stehen für demokratische Beteiligung aller Mitglieder sowie für eine gleichberechtigte Mitunternehmerschaft, die eine breite Streuung des Bodeneigentums gewährleistet.

Sprechen Sie hierzu gerne an: