Sächsischer Koalitionsvertrag steht: Was bedeutet das für die Genossenschaften?

In Sachsen bleibt Michael Kretschmer Ministerpräsident, die Regierung ist aktuell allerdings eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Das Kabinett ist gebildet. In dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD sind vielversprechende Ziele formuliert worden, von denen auch Genossenschaften profitieren sollen und bei deren Umsetzung es wichtig ist, sie im Sinne der Genossenschaften intensiv zu begleiten:

Landwirtschaft

• Vereinfachung der GAP-Umsetzung
• Förderung vielfältiger Strukturen im Bundesland
• Schutz der Agrarbetriebe vor Bodenmarktspekulationen
• Erhaltung möglichst vieler nachhaltig wirtschaftender Betriebe in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
• Förderung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte
• Keine weitere Einschränkung des Wirkstoffspektrums von PSM
• Verursachergerechtigkeit bei Nährstoffbilanz ist anzustreben
• Gemeinwohlleistungen sollen einkommenswirksam honoriert werden
• Unterstützung von Agri-PV-Anlagen und Freiflächen-PVs in Abhängigkeit der Bodengüte
• Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen
• Tierwohlgerechte Tierhaltung mit messbaren Verbesserungen für die Tiere
• Absenkung Schutzstatus Wolf, um Bestandsmanagement zur Begrenzung der Wölfe zu ermöglichen

Fazit

Als Genoverband e.V. begrüßen wir die geplante Vereinfachung in der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Plan, Gemeinwohlleistungen einkommenswirksam zu honorieren. Die Förderung vielfältiger Strukturen im Bundesland unterstützen wir, sofern auch die Agrargenossenschaften als landwirtschaftliche Mehrfamilienbetriebe eine angemessene Berücksichtigung finden. Bei dem Vorhaben, Betriebe vor Bodenspekulationen zu schützen, möchten wir deutlich machen, dass auch große Betriebe weiterhin in Flächen investieren können müssen, um langfristig wirtschaftlich zu bleiben und dies nicht durch gut gemeinte Gesetze verhindert werden darf. Des Weiteren begrüßen wir die Pläne, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen, um ein Bestandmanagement einzuführen.

Energie

• Bürokratiearmes Vergabegesetz
• Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung durch Wärmenetze mit Sektorenkopplung und einem Investitionsprogramm für Kommunen und die Wohnungswirtschaft, um bei der Wärmewende zu entlasten.
• Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz
• Unterstützung von Energy-Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks
• Förderung der Energieerzeugung mit einem Photovoltaik-Programm auf Landesliegenschaften
• Biogas- und Biomasseverwertungsanlagen erhalten und Potenziale nutzen
• verbesserten Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie
• Ausweisung von Infrastrukturgebieten für Netz- und Speicherprojekte
• Förderung von Wasserstoff inklusive der entsprechenden Infrastruktur
• Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge

Fazit

Als Genoverband halten wir die Stärkung der Bürgerenergiegesellschaften und bürokratiearme Förderungen im Bereich der Energieerzeugung in Sachsen für sinnvoll und notwendig. In dem Koalitionsvertrag der Minderheitenregierung werden konkrete Ideen benannt, wie Programme für PV-Ausbau auf Landesliegenschaften zu starten, die für Genossenschaften interessant sein können. Dabei dürfen größerer Vorhaben nicht in den Hintergrund rücken und es muss daran gearbeitet werden in einer Minderheitenregierungen große Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung gemeinsam so zu treffen, dass die Wertschöpfung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz ist deshalb besonders sinnvoll, um die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen auszubauen und die Akzeptanz zu stärken.

Sprechen Sie hierzu gerne an: