Bürgerenergiegesetz in NRW verabschiedet

Düsseldorf. Nach der dritten und finalen Lesung hat der Landtag in Düsseldorf am Freitag das Bürgerenergiegesetz beschlossen. Damit wird die finanzielle Beteiligung von Anliegerinnen und Anliegern sowie den Standort-Kommunen an den Gewinnen der Windkraft zur Pflicht im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das neue Gesetz schreibt vor, dass sich Vorhabenträger und Kommune im Vorfeld eines Projektes auf eine Beteiligungsvereinbarung einigen sollen. Sofern diese nicht zustande kommt, muss der Vorhabenträger eine vorgeschriebene, empfindliche Abgabe an die Kommune zahlen sowie einen bestimmten Anteil des Projektes finanziell zur Beteiligung für die Anwohnenden öffnen. In jedem Fall profitieren fortan sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger in direkter Nachbarschaft neuer Windkraftanlagen. Und davon soll es jede Menge geben: Die Landesregierung hat sich bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 vorgenommen, 1.000 neue Windkraftanlagen zu bauen. Es dürfte also der ein oder die andere in Zukunft mit einem wohlwollenderen Blick auf neue Windräder blicken. So jedenfalls das Kalkül der Regierung: Wenn man selbst an der Windkraft mitverdient, steigt auch die Akzeptanz vor Ort.

Götz: „Chance für Genossenschaften“

Die Regierungsfraktionen betonten abschließend im Landtag den Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. So sieht Dr. Christian Untrieser, energiepolitischer Sprecher der CDU, das neue Gesetz als Weihnachtsgeschenk für die Menschen in NRW. Und Michael Röls-Leitmann, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, hob vor allem die Genossenschaften hervor, bei denen er sich explizit für ihre Arbeit an der Energiewende bedankte. „Gerade Genossenschaften haben sich als Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung bei Energiewende-Projekten bewährt“, betont Peter Götz, Vorstandsmitglied beim Genossenschaftsverband. Der Verband vertritt über 100 Energiegenossenschaften allein in NRW – Tendenz stark steigend. „Wir erhoffen uns vom Gesetz weiteren Rückenwind für die Bürgerbeteiligung. Es kann bundesweit zur Blaupause werden, um zu zeigen, wie die Energiewende ein Mitmach-Projekt wird,“ so Götz weiter. Er ist sich sicher: „Beteiligung erhöht die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien und ist eine große Chance für Genossenschaften.“