Volks- und Raiffeisenbanken: Eilverfahren bei Einlagensicherung untergräbt Vertrauen in die Finanzstabilität

Vor der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments ECON am heutigen Donnerstag kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Genoverbandes Ingmar Rega „den hektischen Entscheidungsprozess. Das vorliegende Konzept einer zentralen europäischen Einlagensicherung (EDIS) trennt Haftung von Verantwortung, schwächt bewährte Sicherungssysteme und damit auch die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Das spielt europafeindlichen Kräften in die Karten!“

In Brüssel werden aktuell zwei Regulierungsstränge zeitgleich bearbeitet: Das Krisenmanagement für Banken im Kontext des CMDI-Regelwerks auf der einen Seite, EDIS auf der anderen. Heute wird der ECON über EDIS entscheiden – bereits am 24. April soll darüber in Verknüpfung mit CMDI das Europaparlament befinden. Im Ergebnis könnten zukünftig Mittel aus den Institutssicherungssystemen von Volks- und Raiffeisenbanken wie auch Sparkassen im Fall von Bankenpleiten in anderen Ländern herangezogen werden. „Die Abstimmung über die gemeinsame Europäische Einlagensicherung im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist nicht nachvollziehbar. Vor einer solchen Entscheidung ist abzuwarten, bis die derzeit laufende Review des Krisenmanagements für Banken abgeschlossen ist“, fordert Ingmar Rega.

Die EU verfügt über die Bankenunion schon heute über ein dezentrales und funktionierendes Einlagensicherungssystem. Denn der Schutz der Einlagen ist in jedem Mitgliedstaat durch eine Mindestzielausstattung umfassend gesichert. Sogenannte Safeguards im Fall der Insolvenz einer Bank stellen sicher, dass es keinen Liquiditätsmangel im Entschädigungsfall gibt.

Der Entwurf des EU-Parlaments habe bis zur vergangenen Woche eine Ausnahme für Institutssicherungssysteme - wie sie unter anderem die Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen in Deutschland vorhalten - noch ausdrücklich vorgesehen. Dann seien viele Änderungsanträge gekommen. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für das Eilverfahren“, betont Rega, dessen Verband 301 Genossenschaftsbanken in 14 Bundesländern sowie rund 2.300 Genossenschaften in weiteren Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen vertritt. „Im Europawahljahr muss die Politik Vertrauen gewinnen und Stabilität vermitteln. Was wir jetzt erleben müssen, ist das Gegenteil davon.“

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